- An industrial and investment policy for Europe.
- Vorschlag für eine europäische Industriepolitik, die die Krise von 2008 überwinden und eine soziale und ökologische Transformation einleitet.
- beruht auf: Rosa Luxemburg Stiftung. dieselben Autoren. July 2016. The making of a new industrial policy in europe. What is to be produced, oder deutsch
- chapter 11 in Tommaso Gabellini, Simone Gasperin, Alessio Moneta (eds) Economic Crisis and Economic Thought. Alternative theoretical perspectives on the conomic crisis.
- Routledge Studies in the history of economics
Policies for post-crisis Europe
Die Erholung von der Krise 2008 lief sehr unterschiedlich in EU28:
- von 208-2015 sank Industrieproduktion im Schnitt um 10%
- von über 30% Abnehme in Zypern bis über 30% Zunahme Polen und 40% in Irland
evolutioon of EU policy
- single market for services and state aid: weiterer Abbau von Schranken für Dienstleistungen
- Abbau von Subventionen
- aber aktuelle Politik ist blind für Steuerwettbewerb, obwohl ein major distortion of competition darstellen
- TiSA und Freihandelsabkommen gehen in dieselbe Richtung
- Junker Investement Plan (EFSI) zur Unterstützung von privaten und öffentlichen Institutionen
- 8e9€ von der EU direkt, weitere 8e9€ dank EU-Garantien, 5e9€ von der EuroInvestement Bank(EIB)
- diese 21e9€ soll 300e9€ private Investitionen mobilisieren
- zum ersten Mal investiert EU Politik in Infrastruktur und Innovation
- Industier 4.0: eine ursprünglich deutsche Initiative, die unterdessen in der EU und verschiedenen Staaten angekommen ist
- Problematik für Industriepolitik: v.a. Automation und Roboterisierung reduzieren Arbeitsplätze, es profitieren v.a. grosse Firmen und die starken EU-Länder
The policy space
- die strengen Haushaltslimiten des Maastricht Vertrags wurden auch nach 2008 (fast) nicht gelockert, mit dem Resultat einer langen Depression und Stagnation
- Diskussion über golden rule, die öffentliche Investitionen von der Berechnung des Staatsdefizites ausnimmt
- auf nationaler Ebene verschiedene Massnahmen
- R&D tax credits and incentives (horizontale Industrie & Innovations Politik)
- Patent Box (Steuererleichterung für Patent- und SoftwareLizenzen (geistiges Eigentum)
- Darlehensgarantien für KMU
- Unterstützung für Startups
- viele verschiedene regionale Förderungen
- Industriecluster von vielen kleinen Firmen
- Innovationsparks etc.
- geistiges Eigentum versus open (source) - letzteres wird EU-weit zu wenig unterstützt
a proposal for a European industrial and investment policy
- european policy, not just national one. Möglicherweise flexibel, nur die Staaten, die auch mitmachen wollen
- a policy mobilising 2% of Europe's GDP: über 10 Jahre. Die meisten Vorschläge sind in dieser Grössenordnung um genug Wirkung zu entfalten
- Greater national policy space and a golden rule for public investment (partielle Aufweichung der Budget Defizit Regeln)
- reducing the divergence between Europ's centre and periphery. Desintegration verhindern. z.B. 75% der Investiontion in periphere Länder
- integrate approach: neben Investitionsfonds kohärente Politik z.B. Investitionen in Infrastruktur, F&E Initiativen etc..
- a policy targeted to sustainability, ICT (Informatik & Kommunikation) and public services. Industriepolitik soll sozial und ökologische Bedingungen verbessern. Statt horizotalem Vorgehen (alle Industrien werden gleichbehandelt, um nicht in Markt einzugreifen) sollen klare Prioritäten für wünschenswerte Ziele gesetzt werden: Oekologie und Energie, Wissen und ICT, Gesundheit und sozial Wohlfahrt
- the EIB first, a Public Investment Bank second: kurzfristig: bestehende Instituion anpassen, langfristig neue zielgerichtete Institutionen
- European policy, nation and regional implementation
- Democratic processes, not just technocracy. Schlüsselrolle für EU-Parlament. Mehr Einfluss von Forschung, Gewerkschaft, ökologischer Lobby und weniger Drehtüren zwischen EU/staatlichen Institutionen und privaten Firmen
- an integrated policy program, not just budget lines
- european public funds, no national funds: periphere Staaten sollen nicht noch zusätzlich belastet werden. Alternativ EU-Steuerreform
- Long-term, high-risk public capital first, private capital second. Politik kann nicht reduziert werden auf return on investment. Z.B, bei Gebiete typischerweise charakterisiert sind als: hohe Unsicherheit, hohes Risiko, kleine kurzfristige private Einnahmen, aber hohe langfristige öffentlicher Nutzen
- Reinventing the governance of public interest economic activities. Die alten Probleme müssen gelöst werden: Ineffizienz, Vetterliwirtschaft und Korruption.
- Bottom-up competences and projects first
- Suspending European competition and State aid rules for these activities: Diese Industriepolitik sollte für 5 Jahren von den EU Regeln für Single Market, Wettbewerb usw.
- Favouring coordination an pervasive effects in the economy. Es braucht Koordination auf Euro/National und regionaler Ebene und bringt grundlegende gesellschaftlich Veränderungen.
- a political and social consensus on rebuilding European economies. Ein breiter Konsensus ist Voraussetzung
An appropriate policy context
- technologische Umbrüche, bringen oft hohe Profite und Monopole zu grossen Firmen, während die Kosten für Forschung und Fehlschläge grossteil von der Oeffentlichkeit geteragen werden. Ansatz; Aktien für Forschungsinstitutionen
- technische Innovation erhöhen meist Profite und entwerten (finanziell und qualitativ) Arbeit. Entwicklung soll in gegenteilige Richtung für mehr soziale Gleichheit und gute Arbeit gelenkt werden.
- Arbeiterrechte, Löhne, mehr und bessere Jobs, sozial Sicherheit ist ein entscheidendes Ziel einer Industriepolitik - im Gegensatz zu strukturellen Reformen die (ua.) von der EU gepush't werden
- Steuerharmonisierung i.B. für Firmen, Kapitaleinkommen und Vermögen ist eine wichtige Ergänzung zur Industriepolitik.
- Regulierung der Finanzindustrie
- Regulierung der Top Manager Boni